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Nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch die Staats- und Regierungschefs Ende 2007 haben die meisten EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert. |
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Nachdem die Iren den Vertrag in einem Referendum im Juni 2008 abgelehnt haben, ist derzeit offen, wann der Vertrag in Kraft treten kann. In Irland ist ein zweites Referendum für die zweite Jahreshälfte 2009 vorgesehen. |
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Neue Grundlage für Europa |
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Der Vertrag von Lissabon stellt die Europäische Union auf eine neue Grundlage. Durch ihn sollen die Entscheidungen innerhalb der EU leichter, demokratischer und transparenter werden. |
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Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Institutionen der EU schneller, effektiver und bürgernäher arbeiten. Ein ständiger Ratspräsident soll künftig mehr Kontinuität in die europäische Politik bringen. Mit dem "Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" will die EU nach außen einheitlicher auftreten. Im EU-Ministerrat werden die Entscheidungsverfahren gestrafft: So sollen Mehrheitsentscheidungen dort zur Regel werden. |
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Auch das Europäische Parlament wird endlich zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Ministerrat. Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten erhalten Kontroll- und Mitwirkungsrechte im europäischen Gesetzgebungsprozess. Die EU-Kommission sollte verkleinert: werden. Da Irland weiterhin einen Kommissar haben soll, ist davon auszugehen, dass es bei der bisherigen Regelung bleibt. |
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Die Menschen in Europa erhalten das Recht, in einem Bürgerbegehren, das mindestens eine Million Unterschriften haben muss, Anliegen an die EU-Kommission heranzutragen. |
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Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU den Lissabon-Vertrag. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2007 kam es zu einem Durchbruch und einer Einigung über den Vertrag. |
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Rechtlich ist der Vertrag von Lissabon eine Änderung des bestehenden EU-Vertrags und des EG-Vertrags. Der EG-Vertrag soll künftig die Bezeichnung "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" erhalten. |
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Da es sich um internationale Verträge handelt, müssen sie in jedem Mitgliedstaat ratifiziert werden. Dies geschieht entsprechend den verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten. Erst nachdem alle 27 EU-Mitglieder den Vertrag ratifiziert haben, können die Reformen in Kraft treten. |
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Die Ratifizierung erfolgt in allen EU-Mitgliedstaaten über die Zustimmung der nationalen Parlamente, in Deutschland von Bundestag und Bundesrat. |
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